Datenschutz-Reform
Die neue deutsche Bundesregierung setzt mit der Schaffung eines eigenen Digitalministeriums ein deutliches Zeichen.
Beim Datenschutz sind ebenso tiefgreifende Veränderungen geplant: Die Aufsicht über Unternehmen soll künftig zentral durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) erfolgen – ein Bruch mit dem bisherigen föderalen System.
Ziel ist eine einheitlichere Anwendung der DS-GVO, weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit – insbesondere für Unternehmen mit mehreren Standorten. Kritiker wie der LfDI BW Prof. Keber warnen jedoch vor dem Verlust ortsnaher Beratung und einem überlasteten zentralen System.
Darüber hinaus sollen nicht-kommerzielle Vereine, kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, indem vorhandene Spielräume der DS-GVO gezielt genutzt werden. Zugleich soll Datenschutz stärker als Ermöglichungsfaktor für digitale Innovationen verstanden werden. Auch die Datenschutzkonferenz (DSK) erhält künftig gesetzliche Koordinierungsbefugnisse.
Neben der zentralen Aufsicht plant die Koalition aus Union und SPD eine umfassende Digitalisierung von Verwaltung und Justiz, inklusive Einsatz von KI.
Über mich
Safia Rapp
Dipl. jur. R. Ass. Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin
- TÜV-Süd-Zertifizierung als geprüfte Datenschutzbeauftragte
- GDDcert. EU Datenschutzauditorin
Praxisbeispiele
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Leistungen
Als externe Datenschutz-Beauftragte übernehmen wir alle für diese Funktion vorgesehenen Aufgaben.
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